Stärkung des UN-Generalsekretärsmechanismus: Schweizer Beitrag zur globalen Sicherheit
Das Labor Spiez engagiert sich tatkräftig für die Verbesserung eines wichtigen UN-Instruments zur Untersuchung mutmasslicher Einsätze biologischer Waffen. Mit internationalen Workshops und Übungen leistet die Schweiz einen Beitrag zur Stärkung der globalen Sicherheitsarchitektur.
Kurz vor Ende des Iran-Irak-Konflikts wurde 1987 der UN-Generalsekretärsmechanismus zur Untersuchung mutmasslicher Einsätze chemischer und biologischer Waffen (UNSGM) ins Leben gerufen. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem UN-Generalsekretär, auf Ersuchen eines Mitgliedstaates eine Untersuchung einzuleiten, um Verstösse gegen das Genfer Protokoll von 1925 oder andere relevante Regeln des Völkergewohnheitsrechts festzustellen. Da der UNSGM keine ständige Einrichtung ist, melden UN-Mitgliedstaaten Experten und analytische Laboratorien, die bei Bedarf zur Unterstützung einer Untersuchung herangezogen werden können.
Die letzte Aktivierung des UNSGM erfolgte 2013 zur Untersuchung der Vorwürfe des Einsatzes chemischer Waffen in Syrien. Die sogenannte «Sellström Mission» bestätigte zweifelsfrei den Einsatz chemischer Waffen. Eine Schlüsselrolle kam dabei den Resultaten der analytischen Laboratorien zu. Die Erkundungsmission konnte sich hierzu auf das Labornetzwerk der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) stützen. Die designierten Laboratorien der OPCW – darunter auch das Labor Spiez – sind international akkreditiert und werden jedes Jahr strengen Qualitätskontrollen unterzogen.
Die Schweizer Initiative
Dies hat die Schweiz 2014 dazu bewogen, eine Initiative in der Form einer Workshopreihe, die «UNSGM Designated Laboratory Workshop series», zu lancieren. Diese Workshops finden jährlich in Spiez statt und werden vom Labor Spiez mit Unterstützung der Abteilung für Internationale Sicherheit (AIS) des Aussendepartements und des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS) des VBS (ehemals IB V des VBS) organisiert. Mittlerweile ist die Workshopreihe ein operationeller Beitrag zur bundesrätlichen Rüstungskontroll- und Abrüstungsstrategie 2022–2025.
Die Schweizer Workshopreihe ist in den letzten 10 Jahren zu einer massgebenden Plattform zur Stärkung der Einsatzbereitschaft des UNSGM, insbesondere im Laborbereich, herangewachsen. Sie sorgt für die nötige Transparenz und ein gesteigertes Vertrauen in die wissenschaftlichen Kompetenzen, die analytischen Fähigkeiten und die Qualitätssicherungssysteme der teilnehmenden Laboratorien. Als Kernstück erweisen sich die regelmässig stattfindenden Laborübungen, die von einer zunehmenden Anzahl Ländern organisiert werden. Den Anfang machte 2017 das deutsche Robert Koch-Institut, das seither jährliche Ringversuche anbietet, welche auf die spezifischen Aspekte des UNSGM eingehen und massgeblich die Qualitätsanforderungen bestimmen und weiterentwickeln. Die Teilnahme des Labor Spiez an den Laborübungen ermöglicht die Weiterentwicklung der Methodik und den Vergleich mit führenden Laboratorien weltweit. Der anschliessende Austausch, bei dem unter anderem Probenaufarbeitungs- und Messmethodik besprochen werden, dient der kontinuierlichen Weiterentwicklung der eigenen Fähigkeiten.
Ausblick
Zukünftige Schwerpunkte des Labor Spiez werden die Weiterentwicklung der formaljuristischen Rahmenbedingungen und die Optimierung der Schnittstellen zwischen Erkundungsmissionen und analytischen Laboratorien sein. Die Workshops in Spiez fördern eine multidisziplinäre Gemeinschaft von engagierten Laboratorien. Das Labor Spiez wird diese Plattform weiterhin anbieten und damit einen Beitrag zur Rüstungskontrolle und Abrüstung leisten.
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Bild: Sitzungssaal der Vollversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier in New York. (Bild: Keystone /39SUEDEUTSCHE ZEITUNG PHOTO/MELDE PRESS)
